• News zum Vermögensarrest, oder: Neuregelung angekommen

    © AKS- Fotolia.com Am 01.02.2017 ist das Recht der Vermögensabschöpfung, also die §§ 73 ff. StGB und dmait dann auch die §§ 111b ff. StPO geändert worden. Ich verweise dazu auf das “Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung“ v. 13.04.2017 (BGBl, S. 872). Die Änderungen sind inzwischen – schon wegen den weitreichenden Übergangsregelungen in den § 316h EGStGB und § 14 EGStP ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 7 Leser -
  • Rundfunkbeitrag: Kein Recht auf Barzahlung

    Nur Bares ist Wahres! Diesem Motto folgte ein Journalist und Volkswirtschaftler, der mit Trick 17 den Rundfunkgebühren entgehen wollte. Weil die Pflichtabgabe bisher ausschließlich per Überweisung entrichtet werden kann, zog er vor Gericht. Das Recht auf Barzahlung sei schließlich im Bundesbankengesetz verankert, so der Kläger.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 6 Leser -
  • LG Köln - Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update

    Dat LG Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2 O 137/17 entschieden, dass für einen Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar ist. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durc ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 11 Leser -
  • LG Aachen - Kopie reicht aus - Kein Anspruch auf Rechnung im Original

    Das LG Aachen hat mit Urteil vom 09.01.2018, Az. 41 O 44/17 entschieden, dass der Rechnungsempfänger keinen Anspruch darauf hat, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. Leitsätze: Der Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass im als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwert ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 16 Leser -
  • BGH zur Frage strafbefreienden Rücktritts vom Totschlagsversuch

    Der Bundesgerichtshof verhandelt heute um 11 Uhr in Leipzig die Revision im Fall eines Rücktritts vom Totschlagsversuch. Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Tattag nach einer vorausgegangenen körperlic ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 11 Leser -
  • Beitrag zur aktuellen Rechtslage: Werbekennzeichnung im Influencer Marketing

    Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Influencer-Marketing haben sich erst vor kurzem wieder durch neue Gerichtsurteile geändert. So wurden die Vorgaben für Werbekennzeichnungen verschärft und Plattformen wie Facebook oder Instagram stellen ebenfalls eigene Regeln auf. All diese Entwicklungen habe ich in dem Beitrag „Werbekennzeichnung im Influencer Marketing“ bei SocialHub fü ...

    Rechtsanwaltskanzlei Schwenke- 15 Leser -
  • Unternehmensstrafrecht (weiter) auf dem Weg?

    Kann ein Unternehmen Straftaten begehen? Straftaten, Taten also, setzt das nicht einen Menschen voraus? Kann eine Organisation, ein rechtliches Gebilde ohne Fleisch und Blut, schuldig sein? Eine zunächst philosophisch anmutende Debatte, die demnächst dann doch noch in ein Gesetz münden könnte.Unternehmen können rechtstreu sein und müssen es sogar, das ist der Ausgangspunkt der Compliance.

    Prof. Dr. Volker Römermann/ Römermann Blog- 20 Leser -
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